Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 15.04.2024
Wegen fehlender Finanzierungszusagen des Bundes für das gesamte Jahr 2024 hatte die MVV- Gesellschafterversammlung die Gültigkeit im MVV-Raum nur bis 30.04.2024 beschlossen. Die vom Kreistag am 18.12.2023 beschlossene Verlängerung der Allgemeinen Vorschrift wurde demzufolge bis 30.04.2024 befristet. Für den Rest des Jahres 2024 gibt es aktuell immer noch keine vollständigen Finanzierungszusagen des Bundes. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die derzeit vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden. Der MVV erarbeitet deshalb aktuell eine neue Regelung zur Fortführung des Deutschlandtickets, solange die Finanzierung durch Bund und Land aufgrund der für das Deutschlandticket vorhandenen Finanzmittel jeweils noch auskömmlich ist.
Die Gemeinde Buch am Buchrain will in direkter Nachbarschaft zur gemeindlichen Kläranlage und dem Bauhof den Recyclinghof auf gemeindlicher Fläche ansiedeln. Durch die sehr eingeschränkte Zufahrtssituation am aktuellen Standort und den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Containerlogistik als auch zu Stoßzeiten für die Besucher, sieht auch die Abfallwirtschaft hier einen notwendigen Handlungsbedarf. Der Ausschuss beschloss daher die Übernahme der Investitionskosten zum Bau und der Ausstattung des Recyclinghofes Buch am Buchrain in Höhe von maximal 425.000 €.
Auch in der Gemeinde Fraunberg soll der Recyclinghof neu gebaut werden, da die Gemeinde in der Nähe des aktuellen Recyclinghofes ein Gewerbegebiet geschaffen hat, in dem auch der gemeindliche Bauhof angesiedelt werden soll. In direkter Nachbarschaft an den Bauhof soll der neue Recyclinghof auf gemeindlicher Fläche entstehen. Der Ausschuss beschloss auch hier die Übernahme der Investitionskosten zum Bau und der Ausstattung des Recyclinghofes Reichenkirchen in Höhe von maximal 490.000 €.
Neu ausgeschrieben werden sollen die Verträge zur Sammlung und Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen sowie von Altkleidern. In beiden Fällen ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Ebenfalls neu ausgeschrieben werden die Leistungen Reinigung und Untersuchung der Sickerwassererfassungssysteme der Deponien Baumgartner-Bogen/Isen und Unterriesbach. Hierbei sind Qualifikation und Eignungsnachweis für Arbeiten auf Hausmülldeponien zwingende Teilnahmebedingung. Die Vertragsdauer ist für vier Jahre vorgesehen. In Unterriesbach läuft derzeit die beauftragte Sanierung und Erneuerung der Sickerwasserleitungen. Der geplante Abschluss der Arbeiten im Juli 2024 wird nach aktuellem Zeitplan eingehalten.
Große Fortschritte machen die Arbeiten am neuen Recyclinghof Erding, dessen Eröffnung für Mai 2024 vorgesehen ist. Für die Bürgerinnen und Bürger wird dann ein neuer, moderner und bürgerfreundlicher Recyclinghof mit dem Einwurf auf Bürgerebene und Containertausch in der tieferliegenden Logistikebene fertiggestellt werden.
Auch die Arbeiten an der Müllumladestation Isen schreiten gut voran. Fertig gestellt sind bereits die Bodenplatten für die Asbest- und die Maschinenhalle, im weiteren Verlauf schließen sich die Holz- und Stahlbauarbeiten an. Diese Teilbereiche werden dann bereits zum Jahresende zur Nutzung freigegeben; das Gesamtprojekt wird Ende 2026 fertiggestellt sein.